IT-Sicherheit im Wahlkampf
September 20, 2017 5:40 pm
Bundestrojaner, Chat-Überwachung, Online-Durchsuchungen
Auch das Thema IT-Sicherheit spielt im Bundestagswahlkampf 2017 eine Rolle.
Aus diesem Grund hat der Bundesverband für IT-Sicherheit e.V. (TeleTrust) einen Vergleich über die Aussagen der einzelnen Parteien zu diesem Thema veröffentlicht. In unserem heutigen Artikel fassen wir diese Aussagen für Sie zusammen.
Neue Fachkräfte und technischer Ausbau
CDU und SPD sind sich einig, dass in Bezug auf IT-Sicherheit mehr fachkundiges Personal von Nöten ist. Beide Parteien sehen Investitionsbedarf bei der Ausbildung neuer Fachkräfte und darüber hinaus bei der Forschung und Entwicklung von Sicherheitstechnik.
In Sachen Sicherheitstechnik und Datenschutz sollen laut SPD Deutschland und Europa sogar zum führenden Standort entwickelt werden. Darüber hinaus setzen sich beide Parteien für das Fortschreiben des IT-Sicherheitsgesetzes ein. Die SPD fordert zusätzlich ein „Völkerrecht des Netzes“, in welchem die digitalen Grundrechte definiert werden sollen.
Die FDP möchte zum Schutz der digitalen Infrastruktur Verschlüsselungstechnologien weiterentwickeln, in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen.
Ziel der Grünen ist es, einen international gültigen Verhaltenskodex zur Cybersicherheit ins Leben zu rufen und sprechen sich für die öffentliche Förderung von freier Standardsoftware aus.
Die AfD will besonders durch staatliche Maßnahmen für höheren Schutz vor Industriespionage sorgen.
Organisatorische Umstrukturierung
Das Thema IT-Sicherheit spielt in den Wahlprogrammen auch bei Überlegungen zur behördlichen Umgestaltung eine Rolle.
So möchte die CDU im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ schaffen, die FDP möchte die Gründung eines Digitalministeriums.
FDP und Grüne das BSI unabhängig stellen, indem sie es aus dem Bundesinnenministerium lösen. Auch die Linke setzt sich für die Unabhängigkeit des BSI ein und möchte diese stärken. Die SPD plant den Ausbau des BSI in seiner Aufgabe als neutrale Beratungsinstitution.
Die AfD befürwortet eine nationale Sicherheitsstrategie mit jährlicher Debatte im Bundestag, sowie zivil-militärische Zusammenarbeit, während die Linke Offensivstrategien im Cyberraum ablehnt. Die Piraten fordern weitere Kontrollinstanzen, wenn es um Eingriffe in IT-Systeme durch den Staat geht. Dafür sehen sie u.a. ein parlamentarisches Kontrollgremium vor.
Überwachung und Online-Durchsuchungen
FDP, Grüne und Piraten lehnen den sogenannten „Bundestrojaner“, bzw. staatlich verordnete Backdoors ab. Die Linke spricht sich gegen Online-Durchsuchungen aus. Für FDP, SPD und Linke steht besonders die Wichtigkeit von Verschlüsselungen im Vordergrund.
Zu diesem Zweck möchten die Piraten ein staatlich finanziertes Trustcenter schaffen, welches für Bürger kostenlose Zertifikate zur Verschlüsselung von Dokumenten und Emails zur Verfügung stellen soll. Die Linke, sowie die Piraten, lehnen Überwachungssoftware ab. Die Piraten fordern zusätzlich mehr Transparenz bei Herstellern von Überwachungssoftware durch gesetzlich verordnete Offenlegung des Quellcodes, sowie die Abschaffung des Hackerparagraphen (§ 202c StGB). Die Linke möchte den Export von Überwachungssoftware und -technik verbieten.
Sicherheit und Verantwortung
Bei Schäden durch unzureichenden IT-Sicherheit, verursacht durch Programmierfehler oder unzureichende Verschlüsselungen, möchte die SPD Produkt- und Herstellerhaftung durchsetzen, die FDP zumindest eine Haftung bei Schäden durch Fahrlässigkeit, beispielsweise durch veraltete Software oder Technik. Grüne, Linke, Piraten, CDU und AfD äußern sich in ihren Programmen dazu nicht.
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